14.03.14 00:00

Als absolut unnötig und geradezu lächerlich ist die öffentliche Disussion um eine Steuererhöhung zur Finanzierung von SIM-Karten für Ratsmitglieder zu betrachten. Kein einziges Ratsmitglied hat je eine Steuererhöhung gefordert, um bei der geplanten Anschaffung von iPads deren SIM-Karte zu bezahlen. Mit diesem grotesken Vorschlag hat Bürgermeister Lahmann es in seiner polarisierenden Art wieder einmal geschafft, die Öffentlichkeit gegen die ehrenamtlichen Ratspolitiker/innen aufzubringen – der Schaden für die Politik ist riesig.

Die Sache selbst ist ganz einfach: Die Verwaltung hat...

03.12.13 00:00

Folgendes Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Messing zu den Vorwürfen der CDU zum Thema “Stadtratswahl” möchten wir gerne dokumentieren:

“CDU/FDP versuchen vom Versagen des Bürgermeisters bei der Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrates abzulenken. Bürgermeister Lahmann treibt ein unwürdiges Spiel mit den KandidatInnen und dem Rat.

Erneut versucht Bürgermeister Lahmann die ihm nun genehme Kandidatin – übrigens noch aus der ersten und bisher einzigen Bewerbungsrunde stammend und mehrheitlich bereits damals eindeutig abgelehnt – ohne vorherige...

21.01.13 00:00

Landtagswahlergebnis deutliche Bestätigung für Rot-Grün in Barsinghausen

Veröffentlicht am 21. Januar 2013 um 16:34 Uhr.Der Ortsverband der GRÜNEN sieht im Zweitstimmenergebnis der Landtagswahl in Barsinghausen eine gute Basis für die weitere Arbeit im Rat und die Bundestagswahl im Herbst. Rot-Grün in Barsinghausen liegt mit fast 50 % der Stimmen klar vor Schwarz-Gelb, die nur noch auf knapp 43 % kommen. Dabei zeigt sich, dass die CDU in Barsinghausen sogar noch stärker als im Landesdurchschnitt verloren hat. Die Menschen in Barsinghausen haben kein Vertrauen mehr in die Politik der CDU vor...

18.01.13 00:00

Die Stadt Barsinghausen hat im Jahr 2012 mehr als 300.000,- Euro für Zwecke der Sportförderung (ohne Schwimmbäder) ausgegeben. Das ist kein Pappenstil und von einer “Kriegserklärung an den Sport” kann schon gar keine Rede sein,  so Fraktionsvorsitzende Ulrike Westphal.Nach den jüngsten Zahlen der Stadtverwaltung (vom 17.01.2013) sind allein im Jahr 2012 für den Betrieb und Unterhalt der Sporthallen ca. 580.000,- Euro ausgegeben worden. Ordnet man (wohlwollend) nur ein Drittel dieser Kosten dem Vereinssport zu (bei angenommener 2/3 schulischer Nutzung), so sind dies bereits ca...

17.01.13 00:00

Die Ratsfraktion der Grünen hat in ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Sonntag und Montag intensiv über den Haushaltsplan für 2013 diskutiert. „Aus dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk wird sehr deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung in diesem Umfang und zu diesem Zeitpunkt dringend erforderlich war“, so Ulrike Westphal, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Ohne die Konsolidierung und ohne den Zukunftsvertrag mit dem Land hätte uns die Schuldenlast schon sehr bald die Handlungsfähigkeit genommen.“

Gleichwohl verbleiben auch noch nach der...

Seiten