Ratssitzung am 1. Oktober: Aktuelle Stunde zum Klimaschutz

Klimaschutz in Barsinghausen;

Antrag auf eine Aktuelle Stunde in der Ratssitzung am 1. Oktober 2020

Am 12. Dezember 2015 wurde in Paris ein Klimaschutzabkommen beschlossen mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Verwirklichung dieses Ziels ist herausfor­dernd und kann nur durch gemeinsame globale und lokale Anstrengungen gelingen! Sowohl die EU als auch die Bundesrepublik Deutschland haben sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt: Bis 2050 sollen die jährlichen Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken. Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen angekündigt, die verbindli­che Emissionsreduktion bis 2030 von 40 auf 55 Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung wird ihr erst vor knapp einem Jahr verabschiedetes Klimaschutzprogramm 2030 anpassen müssen.

Die von immer mehr jungen Menschen getragene Bewegung „Fridays For Future“ wird sich al­lerdings nicht damit zufriedengeben, dass der Klimaschutz nur auf dem Papier stattfindet. Beim globalen Klimastreik am 25. September 2020 wird verdeutlicht, dass die Klimakrise we­gen Corona keine Pause macht. Millionen Menschen gehen weltweit dafür auf die Straße, auch in Hannover und in Barsinghausen wird demonstriert.

Die Folgen des Klimawandels nehmen nun auch in unserer unmittelbaren Umgebung sicht­bare und dramatische Formen an: „Wasser nur noch vom Supermarkt“ (taz vom 10. August 2020), „Kampf gegen Borkenkäfer geht weiter - Landesforsten fällen bis zu 15.000 Bäume“ (Calenberger Zeitung vom 12.09.2020), „Wegen der ausbleibenden Niederschläge rufen die Stadtwerke zu sparsamen Umgang mit Trinkwasser auf“ (Deister Echo vom 18.09.2020), „Stadt fällt immer mehr Bäume“ (Calenberger Zeitung vom 22.09.2020), so lauteten die jüngs­ten Schlagzeilen in der Presse.

Dies ist Anlass zu fragen, wie es um den Klimaschutz in Barsinghausen bestellt ist. Am 12. Dezember 2013 beschloss der Rat einstimmig das Klimaschutzprogramm für Barsinghausen, das in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur Region Hannover erarbeitet wurde. Im 96­seitigen Maßnahmenband dieses Programms sind zahlreiche Aktivitäten und Vorhaben aufge­führt. Bereits am 25. April 2012 hatte die Stadt Barsinghausen, vertreten durch Bürgermeister Walter Zieseniß, gemeinsam mit ortsansässigen Unternehmen im Rahmen eines Klimaschutz­forums eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung und des Klima­schutzprogramms war es, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen in Barsinghausen um 25 Prozent zu senken, so der Bericht in der Calenberger Zeitung vom 26. April 2012 mit dem Titel „Stadt nimmt den Klimaschutz ernst“. Ist dieses Ziel erreicht worden? Was ist seit 2012 konkret unternommen worden? Nimmt die Stadt den Klimaschutz wirklich ernst? Zweifel sind angebracht, und es ist höchste Zeit zum Handeln!

Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Ratssitzung am 1. Oktober 2020.