GRÜNE für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 9. November 20187. April 2023 Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich geschlossen für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen. „Wir werden auch dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, jeweils im Rahmen der Haushaltsberatungen über eine Beitragserhöhung zur Kompensation der Beitragsausfälle zu entscheiden. Für 2019 sehen wir angesichts der Haushaltssituation der Stadt keine Notwendigkeit, die Grundsteuer zu erhöhen.“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Röver. Letztendlich erschien es den Grünen gerechter, nicht nur die Grundstückseigentümer an den Sanierungskosten zu beteiligen. „Bei der Frage der Gerechtigkeit müssen immer gleichgelagerte Sachverhalte verglichen werden. Warum muss z.B. der Eigentümer oder die Eigentümerin eines selbst genutzten Einfamilienhauses zum Teil fünfstellige Beträge für den Straßenausbau tragen, während der Mieter oder die Mieterin eines entsprechenden Hauses in gleicher Wohnlage nicht belastet werden kann, obwohl er oder sie die Straße im gleichen Maß nutzt?“, erläutert Thomas Lux, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Er ergänzt: „Es gibt zudem keine Belege oder wenigstens Anhaltspunkte dafür, dass geleistete Straßenausbaubeiträge tatsächlich eine Auswirkung auf den Wert einer Immobilie oder auf die Höhe des Mietpreises haben.“ In der Mitgliederversammlung des Ortsvereins der Grünen am Mittwochabend wurde die Entscheidung der Fraktion begrüßt.
