GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Sabine Freitag zum Haushalt 2022

Für unsere grüne Ratsfraktion waren die Wochen seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs gefüllt mit politischen Diskussionen und viel, sehr viel Lesestoff. Denn nicht nur der Haushalt wollte durchforstet werden, hinzu kamen über 80 Seiten Haushaltsanträge von Vereinen und Verbänden, ähnlich umfangreiche Anträge von Fraktionen und diverse Gutachten – Tourismus, Lehrschwimmbecken oder die Unterlagen zur neuen Wilhelm-Stedler-Schule seien hier nur als Beispiel genannt.

Die Grüne Ratsfraktion stimmt dem Haushalt 2022 in der aktuell vorliegenden Form zu – auch wenn sie nicht alle Beschlüsse im Detail mitträgt. Aber es überwiegen positive Impulse, die wir setzen konnten.

Angesichts der zig Millionen im Haushalt wirken 2300 Euro mehr für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten als Wimpernschlag – aber wir halten es als wichtiges frauenpolitisches Zeichen und als Unterstützung für diese immer noch nötige Arbeit. Danke an die große Ratsmehrheit für das Mitgehen. Eine Kürzung mit dem Rasenmäher ist ebenso wenig zielführend wie eine Verteilung von Zuschüssen mit der Gießkanne, wie die Diskussion um den Zuschuss an den Sportring zeigt. Wir konnten uns als Grüne auch gut der Verwaltung anschließen, die geringere Zuschüsse eingeplant hatte. Aber die Mehrheiten sind hier andere. Begrüßenswert ist, dass der Zuschussantrag des Sportringes, Bahnenentgelte in Höhe von 19000 für die schwimmsporttreibenden Vereine noch zusätzlich zu erhalten, abgelehnt wurde. Die 19000 Euro können nun aus dem Zuschusstopf, der satte 240000 Euro umfasst, finanziert werden. Eine Neuordnung der Zuschussverteilung muss nun dringend erfolgen. Eine Pro-Kopf-Förderung der Vereine ist nicht mehr zeitgemäß und sorgt für unnötige Schieflagen.

Zur grünen „DNA“ gehört sicher der Einsatz für mehr Klimaschutz. Global denken, lokal handeln ist ein alter Slogan, der mehr denn je gilt. Natürlich müssen international und national die zentralen Stellschrauben auf mehr Klimaschutz, auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen und Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Geothermie gedreht werden, aber das alles geht nicht ohne politische Entscheidungen vor Ort. Deshalb haben wir drei Anträge im Bereich Klimaschutz gestellt. Wir freuen uns über die Unterstützung des Förderantrags für Mini-Photovoltaikanlagen, sogenannte Balkon-Anlagen, für die jetzt immerhin 100 Privatpersonen in Barsinghausen einen Antrag stellen können. Unsere Anträge zur Einrichtung einer Personalstelle im Bereich Naturschutz und Maßnahmen der Klimafolgenanpassung und zur Fortschreibung des Klimaschutzaktionsprogramms der Stadt aus Projektanträgen der neuen Kommunalrichtlinie des Bundes wurden immerhin von der Verwaltung positiv aufgegriffen und werden zur Umsetzung im Laufe des Jahres für weitere Beschlüsse vorbereitet.

Die Grünen werden sich weiterhin für die Stärkung der Kulturarbeit in Barsinghausen stark machen. Im Laufe des Jahres muss dringend eine neue Kulturförderung etabliert werden, die berücksichtigt, dass Kulturvereine, wie die Krawatte oder die Kunstschule Noa Noa nicht nach einer Pauschale aufgrund von Mitgliedszahlen gefördert werden können. „Diese Vereine sind ja eher wie Trägervereine strukturiert. Sie haben eher geringe Mitgliedszahlen, bieten aber dafür Kultur für alle Generationen an. Das muss entsprechend gewürdigt werden“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Sabine Freitag.

Die Grünen danken der Verwaltung für die offene Beantwortung von Fragen und die zur Verfügung gestellten Informationen, auch auf der Haushaltsklausur im Januar.