„Politik ist kein Selbstzweck. Für eine lebenswerte, lebendige und attraktive Stadt Barsinghausen“

Wir haben keine Zeit, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben und diese nicht zu treffen. Denn sie werden uns später noch teuer zu stehen kommen. Es gibt zum Glück derzeit und gibt hoffentlich bald noch mehr engagierte Mitarbeitende, die sich kümmern und konkret handeln.

Frau Ratsvorsitzende, Herr Bürgermeister, werte Ratsmitglieder und Verwaltung,

ein Ehrenamt ist, so sagt es das Wort an sich eine „Ehre“ und ebenso ein „Amt“, sprich, eine Aufgabe, die auch mit einer gewissen Verbindlichkeit verbunden ist, vielleicht auch einer Beauftragung oder einer Wahl. Mit so einem Ehrenamt können einige Herausforderungen verbunden sein. Und, das ist wichtig, ein Ehrenamt in zwar eine Verpflichtung, aber auch eine große Freude.  Ein Ehrenamt ist kein Selbstzweck. Was das nun soll als Einstieg in die Haushaltsrede von Bündnis 90/Die Grünen?

Nun, auch wir und mit uns die Kolleginnen und Kollegen hier im Rat füllen ein gewähltes Ehrenamt aus, das vor allem in den letzten Wochen sehr zeitintensiv war und auch inhaltlich nicht mal eben so aus dem Ärmel geschüttelt gestaltet werden konnte. So wurden Zahlenkolonnen gelesen, Fragen an die Verwaltung gestellt – und diese auch beantwortet – , es wurde in der Fraktion diskutiert und beraten, welche Anträge wir selbst stellen wollen und welche wir von anderen Fraktionen unterstützen wollen, sprich, von denen, die überhaupt Anträge gestellt haben. Und ganz wichtig natürlich auch die Anträge von Vereinen und Verbänden.

Folgendes Fazit ziehe ich aus diesen langen Beratungen und Ideenfindungen:

1. Es führt nicht weit, wenn wir uns die Defizite im Haushalt um die Ohren hauen, denn bekanntermaßen – sie kennen den Spruch von den vier Fingern, die immer selbst auf einen zeigen…
2. Wir danken ausdrücklich der Verwaltung und dem Bürgermeister für die Unterstützung und vor allem auch für die wertvollen Impulse im Rahmen des Haushaltes 2025/26. Will heißen: für deutliche Worte und für eine Weiterentwicklung der Stadt mit Investitionen, die jetzt einfach sein müssen.  Es nützt niemanden, wenn wir Schulen, Sportstätten, Infrastruktur, wie das Wasserwerk,  aber auch das Ehrenamt kaputtsparen. Das heißt nicht, dass auf „Teufel komm raus“ das Geld aus dem Fenster geworfen wird, sondern dass immer auch ein verantwortlicher, sparsamer Umgang mit öffentlichen Geld gepflegt wird.
3. Zu diesen positiven Entwicklungen zählen wir auch die Schaffung neuer Stellen – in den Kitas, in der Jugendpflege (und dazu gehört auch endlich der Beschluss zur Bildung eines Jugendparlaments!), aber auch die Sicherung der Barsinghäuser Beschäftigungsinitiative, der BBI und der Stärkung von Klima und Energiemanagement, aber dazu komme ich später. Und ich begrüße ausdrücklich auch, dass die Verwaltung die Weiterentwicklung von Friedhöfen im Blick hat, auch die Anlage eines muslimischen Gräberfeldes und eines Kolumbariums.
4. Ein großer Dank geht an die große Unterstützung von Vereins- und Verbandsanträgen, die dazu beitragen, dass auch das soziale Herz der Stadt gestärkt wird, sprich Zuschüsse für das Freiwilligenzentrum, für die Übersetzungshilfen im Alltag, für Flüchtlingsberatung des DRK oder besonders auch für Sport und Kultureinrichtungen. Das sind in der Regel freiwillige Aufgaben. Die Unterstützung aus der Politik ist ein wichtiges Zeichen. Wir Grüne konnten hier in den letzten Jahren vor allem die Kulturförderung auf eine verbindlichere Basis stellen.

Und nun zur Grünen Politik bzw. unseren Schwerpunkten. Für wen machen wir Politik? Vor Augen habe ich zum Beispiel die zweijährige Karla, die es liebt, wenn ihre Eltern ihr Geschichten erzählen, Bücher vorlesen. Ich habe Familien vor Augen, die in Barsinghausen ihren Lebensmittelpunkt haben und auch in 30 Jahren hier gut leben wollen und ich habe die Alten und Hochbetagten vor Augen, denen auch die Folgen des Klimawandel zu schaffen machen. Gerade wurde es wieder gemeldet – mal wieder, erneut, war 2024 weltweit das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Wir sind mittendrin in der menschengemachte Klimakatastrophe und es bleibt keine Zeit mehr, gelassen den Deister anzuschauen und mit den Achseln zu zucken, weil so schlimm wird es hier ja nicht werden. Wer im „Tal“ lebt, sieht sicher auch anders auf das nächste Hochwasser. Nein, so schlimm soll es nicht werden und deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass das Thema im Rathaus angekommen ist. Wir haben keine Zeit, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben und diese nicht zu treffen. Denn sie werden uns später noch teuer zu stehen kommen. Es gibt zum Glück derzeit und gibt hoffentlich bald noch mehr engagierte Mitarbeitende, die sich kümmern und konkret handeln.

Und weil uns die Zukunft nicht egal ist und weil wir jetzt handeln müssen, um die Auswirkungen der Klimakatastrophe noch im Griff zu behalten, haben wir als Grüne Ratsfraktion mehrere Anträge gestellt.

1. In Barsinghausen wird es in den kommenden Jahren ein Förderprogramm für den Bau von privaten Zisternen zur Sammlung von Regenwasser geben und gleichzeitig einen Prüfauftrag an die Verwaltung, inwieweit Zisternen auch bei städtischen Immobilien eingebaut werden können.
2. Wir haben eine Verdopplung des Haushaltsansatzes für den Einbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden erfolgreich beantragt. Damit kann mehr C02-neutraler Strom ins Netz eingespeist werden kann oder kostengünstig selbst verbraucht werden kann.
3. Wir wollen, dass sich das Mikroklima in der gesamten Stadt verbessern kann. Dafür sollen mehr Bäume gepflanzt werden. Dazu gehört auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, gehört eine Grüne Achse durch die Innenstadt
4. Natürlicher Klimaschutz ist neben allen technischen Möglichkeiten, wie PV oder Wärmedämmung, Stromeinsparung oder umweltverträglich Mobilität ein wichtiger Baustein in der Klimafolgenreduzierung. Dafür könnte – sofern 2025 eine Förderung der KfW fortgesetzt wird – auch in Barsinghausen ein Projekt entwickelt werden.

Um es noch einmal festzuhalten: Kommunalpolitik ist kein Selbstzweck, aber natürlich werben wir für grüne Politik und für Zuspruch, der sich auch in Wahlergebnissen zeigen wird. Und wir würden uns hier in Barsinghausen tatsächlich freuen, wenn sich die CDU dazu entscheiden könnte, Grüne Anträge zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung zu unterstützen. Aber zum Glück sind wir an dieser Stelle nicht auf diese Stimmen angewiesen, da wir konstruktiv mit der SPD zusammenarbeiten.

Noch einmal: Politik ist kein Selbstzweck. Wir werben stattdessen für eine Politik, die sich für eine lebenswerte, lebendige und attraktive Stadt Barsinghausen einsetzt, dabei zukünftige Generationen in den Blick nimmt und gleichzeitig unser aller Lebensgrundlagen erhalten will. Denn: Klimaschutz ist vor allem auch Menschenschutz.

Bleibt die Feststellung, dass wir dem vorliegenden Doppelhaushalt 2025/26 zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit!