In der Kommunalpolitik ist manchmal ein langer Atem erforderlich. Im November 2020 stellte die Grüne Ratsfraktion einen Prüfauftrag. Demnach sollte die Verwaltung einen Umsetzungsvorschlag machen, wie die Klimarelevanz vor Beschlussfassungen festgestellt werden kann. „Nach fast drei Jahren können wir nun endlich einen Haken hinter diesen Antrag machen. Am Donnerstag gab es eine Mehrheit für die konkrete Umsetzung dieses Antrags im Stadtrat. Das ist sehr erfreulich“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sabine Freitag. Mehrmals hatte die Grüne Fraktion an den alten Beschluss erinnert und im ersten Halbjahr 2023 eine Erneuerung des Antrags eingebracht. Die Verwaltung habe jetzt ein praktikables Verfahren entwickelt, wie Beschlussvorlagen auf ihre positiven oder auch negativen Auswirkungen auf den Schutz des Klimas ohne großen Zeitaufwand geprüft werden können. Dafür hat der neue Klimaschutzmanager der Stadt, Florian Fiedler, verschiedene Verfahren aus Kommunen, wie der Stadt Hannover oder auch aus Bochum, gesichtet und daraus ein neues Formular entwickelt. So können schnell verschiedene Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf Energieverbrauch oder -ersparnis, Mobilität, Naturschutz oder Ressourcenverbrauch geprüft werden. Nach einem Testlauf in verschiedenen Ämtern der Verwaltung wurde dieses Verfahren vor kurzem im letzten Fachausschuss vorgestellt und am Donnerstag im Rat mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen. „Die Stadt hat jetzt ein Tool zur Verfügung, mit dem der Klimaschutz noch viel selbstverständlicher als bisher, in den Blick kommt. Das trägt auch zu mehr Transparenz bei“, erklärt das Grüne Ratsmitglied Bärbel Cronau-Kretzschmar. Die Information zur Klimarelevanz wird künftig in jeder Beschlussempfehlung eine schnelle Orientierung auch für die Ratsmitglieder sein. „Wie am Ende die Beschlüsse gefasst werden, bleibt selbstverständlich eine demokratische Entscheidung des Rates“, betont Sabine Freitag. Dies sei angemessen für eine Kommune, die schließlich im Jahr 2012 den Titel als „Niedersächsische Klimakommune“ verliehen bekam.
Stadt prüft Beschlüsse auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz
