Resolution „Nie wieder ist jetzt“

Auf Initiative der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat der Stadt Barsinghausen die folgende Resolution verabschiedet:

Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und AFB-WG

In den letzten Wochen fanden Kundgebungen in vielen Städten des Landes statt, in denen Bürgerinnen und Bürger deutlich Position gegen Demokratiefeinde und für ein weltoffenes, vielfältiges, freundliches Land ergriffen. Aus Barsinghausen nahmen viele Einwohnerinnen und Einwohner an den Kundgebungen in der Region teil.

Der Rat der Stadt Barsinghausen dankt den Bürgerinnen und Bürgern für diesen friedlichen und demokratischen Protest. Die Teilnehmenden unterstreichen den Willen, sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen – bundesweit und auch konkret vor Ort in Barsinghausen.

Der Rat der Stadt Barsinghausen betont, dass die Demokratie auf allen Ebenen – auch vor Ort – verteidigt wird gegen Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies geschieht auch aus Verantwortung und den Lehren aus den schrecklichen Folgen des NS-Regimes, aus Entrechtung, Vertreibung und Ermordung vieler Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Der Rat der Stadt Barsinghausen steht ein für die Grundrechte, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind. Dazu gehören die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Und das Grundrecht aus Artikel 3, Satz 3 der Verfassung, nach der niemand wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Geschlechts, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Rassismus und Antisemitismus haben in Barsinghausen keinen Platz.

Der Rat der Stadt Barsinghausen stellt fest, dass Angriffe auf die Grundrechte und die Demokratie nicht akzeptiert werden.

Der Rat der Stadt Barsinghausen fördert auch in Zukunft das friedliche und demokratische Miteinander in der Stadt.

Bei den kommenden Wahlen, in Deutschland und in Europa, wird entschieden, in welchem Land wir zukünftig leben werden. Wir bitten die Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser das richtige zu tun und zur Europawahl zu gehen. Für die Demokratie und gegen die Extremisten!

Beschlossen auf der Ratssitzung am 29. Februar 2024